Wir
sind eine Arbeitsgemein- schaft
von Bürgern aller Altersstufen und aus allen möglichen
Berufsgruppen, welche es sich zum Ziel gesetzt hat, durch
Bürgerjournalismus das Meinungsmonopol der „etablierten“ Medien
zu brechen bzw. das Meinungsspektrum der Öffentlichkeit zu
erweitern. Dabei wollen wir Menschen und Themen eine authentische
Stimme geben, welche im Diskurs der „Etablierten“ oft zu kurz
kommen oder sogar absichtlich – im Sinne von „Meinungsmache“ -
falsch dargestellt werden.
Zu
diesem Zwecke produzieren wir u.
a. das Moderationsmagazin HOTSPOT, welches Sie via Kabel im offenen
Kanal Kassel empfangen oder aber hier
sehen können.
Wir
sind überparteilich – aber
immer auf Seiten der Schwachen!
Wir
sind regional – aber immer in
ganz Deutschland unterwegs auf der Jagd nach guten Geschichten!
Wir
sind Ihre Bürgerreporter!
Und
nun wünschen wir Ihnen viel
Vergnügen mit unserem Programm.
Man
kann alle Sendungen ab dem Zeitpunkt der Ausstrahlung im Offenen Kanal
Kassel HIER
sehen.
Selbstverständlich kann man hier alle Interviews in voller Länge
(ungeschnitten) sehen.
Kritiken, Anregungen,
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sich bitte bei info@lokalfilmer.de.
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Macht Schwarz-Gelb
krank?:
Bildungsstreik am
09.06.2010:
Hessentag am 03.06.2010:
Unsere
dritte
Sendung:
Zum
Interview mit Dr. Jürgens der Grünen:
Bei
der Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg erreichten die Parteien in
%: CDU 42,6 SPD 34,1 GAL 9,6 DIE LINKE 6,4. Die FDP schaffte
mit
4,8% die 5%-Hürde nicht. Somit wäre eine rot-rot-grüne
Regierungsbildung möglich gewesen. Bei den Landtagswahlen 2009 im
Saarland erreichten die Parteien in %: CDU 34,5 SPD 24,5 DIE LINKE 21,3
FDP 9,2 Grüne 5,9. Auch hier wäre eine rot-rot-grüne Regierungsbildung
möglich gewesen.
Steven Lavan
Aktuell:
DEUTSCHLAND! SCHAFFT!! SICH!!! SELBER!!!! AB!!!! – SO SPRICHT DER HERR
– SARAZIN!
Kommentar von Karsten F.G. MÜLLER
Eigentlich wollten die Lokalfilmer die neuerlichen Umtriebe des Herrn
S. aus B. nicht weiter kommentieren. Wir finden es überaus widerlich,
wie die großen Pressehäuser und TV-Sender unter dem Deckmäntelchen der
Empörung und dem Vorwand der Berichterstatterpflichten diesem Herrn für
seine aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Ansichten zu Erbgut,
Rasse, Intelligenz und Armut ein Forum bieten. Würden nämlich diese
Kreise diesem Erguss geistiger Onanie, den der Herr S. als Buch zu
bezeichnen sich erdreistet, die Aufmerksamkeit zukommen lassen, welche
er verdient – nämlich: „Go to Rundablage! Schwachsinn von Psychopathen
wird hier nicht diskutiert!“ – dann hätten auch die ganzen Claqueure
und Pseudomutigen „Tabubrecher“ von Political Incorrect bis Necla Kelek
und Udo Pastörs, welche dem Herrn S. gerade so frenetisch applaudieren,
keine Aufmerksamkeit für ihren Schwachsinn! Aber gut – da müssen die
Lokalfilmer ja nicht mitmachen, dachten wir. Aber dann fanden wir dies
im Geschichtsbuch:
Und seitdem fragen wir uns:
Wie lange lebt der Typ eigentlich schon? Müsste Herr S. nicht längst in
Rente? Und wenn nicht – gibt es demnächst einen SarrazinSturm (SS) oder
eine NationaleSarrazinAufbauParteiDeutschlands (NSDAP) revisted? Muss
ich Oppas Braunhemd aufbügeln? Und vor allen Dingen: Was heisst SPD?:
SPD-Basis unterstützt Sarrazin
(Foto: ddp)
In der SPD gibt es offenbar auch viel Unterstützung für den
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und seine umstrittenen Thesen zu
Muslimen in Deutschland. An der SPD-Basis herrscht auch Unmut über den
geplanten Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators,
berichtet die "Berliner Zeitung".
Beim SPD-Parteivorstand sind nach Informationen des Blatts in den
vergangenen Tagen 2.000 E-Mails eingegangen. Rund 90 Prozent der
Absender äußerten sich zustimmend zu Sarrazins Thesen.
(Quelle: dpa, ap)
So viele Fragen. Ganz allein damit:
Ihre Lokalfilmer.
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„Langfristig
wird die Arbeit verschwinden“
US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion
Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die
Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe,
doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer
nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich
seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von
Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft
der Arbeit.
Herr
Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: „Das Ende der Arbeit“. Das
meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?
Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch
1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder
unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die
Entwicklung ist eindeutig.
Aber es gibt
doch Gewinner. In Europa gilt England als Vorbild. China wächst in
irrem Tempo. Und in Ihrem Land läuft es auch gut. Die amerikanische
Arbeitslosenquote ist doch traumhaft niedrig.
Das können Sie alles vergessen. Unsere Quote ist niedriger als Ihre,
das stimmt. Aber zu welchem Preis? Das schmutzige Geheimnis hinter dem
US-Wirtschaftsboom in den 90er Jahren ist die wahnsinnige Verschuldung
der privaten Haushalte. Die Verbraucherkredite haben jedes Jahr um neun
Prozent zugenommen. Die Mehrzahl der Amerikaner hat heute nicht mal
1000 Dollar an Rücklagen. 2005 wird die Zahl der Privatinsolvenzen die
Zahl der Ehescheidungen übertreffen.
Wenn die USA
nicht als Vorbild taugen, dann aber England? Dort gibt es so wenig
Arbeitslose wie seit 30 Jahren nicht mehr.
England ist dasselbe in
grün. Der durchschnittliche Engländer gibt heute 120 bis 130 Prozent
seines Jahreseinkommens aus. Das ist Wirtschaftswachstum per
Kreditkarte.
Bleibt China.
Keine Wirtschaft wächst so stark wie die der Chinesen.
China ist faszinierend, ja. Aber schauen Sie mal genau hin. In den
letzten sieben Jahren sind 15 Prozent aller chinesischen Jobs
verschwunden. Auch der chinesische Boom kann an der Wahrheit nichts
ändern.
Welche
Wahrheit meinen Sie?
Die Wahrheit über die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung. Langfristig
wird die Arbeit verschwinden.
Warum?
Schauen
Sie in die Vergangenheit. Zehntausend Jahre haben sich Menschen andere
Menschen als Sklaven gehalten. Nun reden wir uns gern ein, dass die
Sklaverei abgeschafft wurde, weil wir so human geworden sind. Aber die
Wahrheit ist: Durch die industrielle Revolution ist die Sklaverei
überflüssig geworden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt war es billiger,
den Ofen eines Kohleofens zu füllen, als den Mund eines Sklaven.
Und da sehen Sie Parallelen zu heute?
Wir
sind mitten in einer Umwälzung, die die industrielle Revolution noch
übertrifft. Durch die ersten Mechanisierungsschübe verloren Millionen
von Menschen ihre Jobs und wanderten vom Land in die Städte, um dort
mit den Maschinen zusammen zu arbeiten. Aber die Computer und
Informationstechnik von heute machen immer mehr Menschen ganz
überflüssig. Selbst die billigste menschliche Arbeitskraft ist teurer
als die Maschine.
Aber
entstehen durch die neue Technik nicht auch neue Arbeitsplätze?
Das
ist die Hoffnung, an die wir uns seit Jahrzehnten geklammert haben. Die
kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und
gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichtet, dafür aber mindestens
genauso viele schaffen. Aber die Zeiten sind vorbei.
Sind Sie da
sicher?
Ganz
sicher. Sehen Sie, ich verdiene einen Teil meines Einkommens damit, die
Chefs großer Konzerne zu beraten. Wenn ich die frage, ob sie in Zukunft
noch Zehntausende von Mitarbeiter haben werden, dann lachen die laut
los. Die Wirtschaftsführer wissen längst, wo die Reise hingeht.
Wohin geht
sie denn?
Wir
vollziehen gerade einen Wandel hin zu einem Markt, der zum allergrößten
Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert.
Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in
Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent
sein.
Das klingt
unglaublich.
Nicht
unglaublicher, als was wir schon erlebt haben.
Von 1982 bis 2002 stieg die amerikanische Stahlproduktion von 75 auf
102 Millionen Tonnen. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der
Stahlarbeiter von 289.000 auf 74.000 ab. In den 20 größten
Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30
Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Wohin sie schauen, dasselbe
Bild: Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die
Arbeitsplätze nehmen ab.
Aber was ist
mit Service, mit Dienstleistungen, mit hochqualifizierten Jobs?
Die
haben längst dasselbe Problem. Die amerikanische Telefongesellschaft
Sprint ist seit Jahren dabei, menschliche Vermittler durch
Spracherkennungsprogramme zu ersetzen. 2002 sprang die
Produktivitätsrate bei Sprint um 15 Prozent nach oben, der Gewinn stieg
um 4,3 Prozent, und 11.500 Jobs wurden abgebaut. Die Net-Bank in
Australien hat 2,4 Milliarden Dollar Einlagen. Eine herkömmliche Bank
dieser Größe hätte um die 2000 Angestellte. Aber die Net-Bank benötigt
nur 180 Mitarbeiter.
Wie kann so
etwas funktionieren?
Dank
Internet, Satellitentechnik und Breitbandleitungen kann die Information
heute praktisch mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus rasen. Es gibt
da eine nette Formulierung von Paul Saffo vom Institute für die Zukunft
in Kalifornien. Er sagt, dass sich das Geschäft in den 80ern darum
drehte, dass Menschen mit Menschen reden.
Jetzt geht es um Maschinen, die mit Maschinen reden. Der Mensch wird
überflüssig.
Sie beraten
doch Regierungen. Was sagen Politiker eigentlich, wenn Sie denen von
Ihren Thesen erzählen?
Mit
den Politikern ist das so eine Sache. Im Jahr 2000 haben sie die
Europäischen Regierungschef getroffen und beschlossen, Europa bis 2010
zum leistungsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Und was ist
geschehen?
Nicht viel.
Und das liegt
daran, dass die Politiker ihnen nicht zugehört haben?
Es
liegt daran, dass viele Politiker Europa lieber als Sündenbock
missbrauchen, anstatt sich dem Grundproblem zu stellen: Die Arbeit
verschwindet. Das will kein Politiker seinen Wählern erzählen.
Statt dessen betet man immer wieder dieselben drei Pseudotheorien
herunter.
Drei
Pseudotheorien?
Immer
dieselben drei, ja. Erstens: Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil
die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Zweitens: Wir
haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Und
drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer
sind. Alle drei Argumente sind absurd.
Wissen Sie,
dass genau diese Argumente gerade in Deutschland diskutiert werden?
Natürlich
weiß ich das. Ihre Regierung hat mich ja gerade erst wieder zu einem
Vortrag eingeladen. Aber der Reihe nach.
Erstens: Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum
Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend
gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus.
Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon
hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als
Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen.
Was ist das
zweite Pseudoargument?
Das
ist auch so eins für die Wahlreden: Wir müssen die Leute nur richtig
ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem
gelöst. Nehmen wir mal an, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen
Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das
vorstellen. Was wäre denn dann? Es gebe immer noch nicht genug Jobs.
Die Zeiten der Massenarbeit ist vorbei. Wir werden nie wieder Tausende
von Leuten sehen, die aus den Fabriktoren strömen. In Zukunft wird
Arbeit etwas für die Eliten sein. Für besondere Aufgaben wird man immer
noch die Top-Ärzte, Top-Anwälte oder Top-Designer brauchen. Aber
Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger
liefern.
Wo liegt der
dritte Fehler?
Ah,
die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren,
nicht wahr? Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen
Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA
einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die
Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer
Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger
Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US-Arbeitslosenquote
niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen
Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte
Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran.
An den
Problemen ändert das aber nichts - und Sie sagen, dass alles noch
schlimmer wird. Sehen Sie sich eigentlich als Apokalyptiker?
Weil
ich das Ende der Arbeit vorhersage? Nein. Erstens: Ich ziehe nur
logische Schlüsse aus Dingen, die ich in der Wirtschaft jeden Tag
beobachten kann. Und zweitens: Ich halte das Ende der Arbeit durchaus
für eine positive Sache.
Aber was sollen all die Leute denn machen, wenn sie keine Arbeit mehr
haben?
Sehen
Sie, so verbogen sind wir heute. Ich sage, die Menschen werden für den
Produktionsprozess nicht mehr gebracht und Sie fragen, was sie dann
bloß machen sollen. Als ob es die Erfüllung des Menschen wäre, Tag für
Tag dieselbe stupide Tätigkeit auszuführen.
Dasselbe Blech zu formen oder dieselben Fragen am Telefon zu
beantworten. So eng definieren wir uns. Ich sage: Lasst die Maschinen
das übernehmen. Aber viele Leute können sich einfach nicht vorstellen,
was sie ohne Arbeit anfangen sollen. Das ist traurig.
Entschuldigen
Sie, aber die Frage ist doch nicht, was die Menschen mit ihrer freien
Zeit anfangen, sondern mit welchem Geld Sie ihre Miete und ihr Essen
bezahlen, wenn alle Jobs verschwinden.
Sie
haben ja Recht. Also, es gibt verschiedene Ansätze. Besonders wichtig
ist der so genannte Nonprofitsektor. Gemeint sind hier Aktivitäten von
der Sozialarbeit über die Wissenschaft, Kunst, Religion bis hin zum
Sport. In den Niederlanden sind heute bereits 12,6 Prozent aller
Vollzeitstellen im Nonprofitsektor angesiedelt. In Deutschland sind es
erst 4,9 Prozent. ier gibt es ein Potenzial für Millionen von
Arbeitsplätzen.
Aber wie soll
dieser Nonprofitsektor finanziert werden?
Durch
Steuerumschichtung. 90 Prozent der Regierungseinnahmen weltweit stammen
aus der Besteuerung von Arbeit und Kapital. Wir müssen viel stärker zur
Besteuerung von natürlichen Ressourcen kommen. Warum sollen sich die
Unternehmen einfach frei bedienen? Eine Besteuerung von Ressourcen
würde sowohl zur Schonung der Umwelt führen wie zur Senkung von
Unternehmensgewinnen. Die Steuereinnahmen könnten dann in den
Nonprofitsektor fließen und dort Mehrbeschäftigung stimulieren. Man
könnte auch über etwas anderes nachdenken. Wenn Maschinen immer mehr
Menschen ersetzen, warum sollte es in Zukunft nicht genau so eine
Maschinensteuer geben, wie es heute eine Einkommenssteuer gibt?
Haben Sie
noch mehr Anregungen?
In
meinem Land gibt es 250 Zeitdollar-Projekte. Es handelt sich dabei um
eine Parallelwährung, die ganz auf der Zeit basiert. Für jede Stunde
Arbeit erhält man einen Zeitdollar, für den man wiederum Waren oder
Dienstleistungen kaufen kann. Die Idee dahinter ist, das in einer
sozialen Gemeinschaft jenseits von Gewinnmaximierung die Zeit eines
jeden von uns gleich wertvoll ist – sei er nun Arzt, Müllmann oder
Taxifahrer.
Und das soll
im großen Stil klappen? Das klingt sehr utopisch.
Wir
brauchen ja gerade Utopien. Generationen von Ökonomen haben sich damit
beschäftigt, die Marktwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu
machen, wie sie besser funktionieren könnte. Dabei ist der Mensch aus
dem Blickpunkt geraten. Es ist doch so: Die Globalisierung hat versagt.
Warum hat sie
versagt?
Weil
sie zu viel Geld von unten nach oben verteilt hat. Die 356 reichsten
Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Diese
Entwicklung führt uns in den Abgrund. Wenn die Unternehmen die Löhne
immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte
kaufen. Das ist so logisch, dass es eigentlich jeder verstehen müsste.
Was wir brauchen, ist eine Reglobalisierung, bei der die Bedürfnisse
der Mehrheit im Vordergrund stehen, nicht die Gewinnspannen einer
kleinen Minderheit. Der technische Fortschritt lässt sich nicht
aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist
eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft,
in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten
können.
Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach
vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen
(Quelle: Stuttgarter Zeitung)
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Hartz
IV: Drohen neue
Zwangsumzüge?
Nur noch 25 Quadratmeter große
Wohnungen?
Ein Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass
alleinstehende Hartz IV Bezieher nur noch in Wohnungen leben dürfen,
die nicht größer als 25 Quadratmeter groß sind. Bei den Vorschlägen
handelt es sich zunächst um Diskussionsentwürfe, wie ein Sprecher des
Ministeriums versichert. Würde diese Regelung umgesetzt werden, so
drohen massenhafte Zwangsumzüge.
Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der
Kommunen: Sollen
Hartz IV Bezieher nur noch
in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen?
(23.07.2010) Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen
Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche Hartz IV- Kürzungen bei den
Wohnkosten. Nach einer Empfehlung einer sog. Experten Kommission des
Bundesarbeitsministeriums sollen Kommunen zukünftig selbst bestimmen,
wie groß Wohnungen von Hartz IV Beziehern sein sollen. Momentan gilt
der durchschnittliche Richtwert für Singel im Hartz-IV Bezug sind 45
Quadratmeter angemessen. Laut "Expertengruppe" mit dem Titel
"Arbeitsgruppe Standards" könnten auch 25 Quadratmeter "angemessen"
sein, um Kosten der Kommunen und Städte zu sparen. Im SGB II ist jedoch
nur verankert, dass die Kosten der Unterkunft "angemessen" sein müssen.
Bei einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Grünen" an die
Bundesregierung kamen die neuen Sparvorschläge bei Hartz IV und
Sozialleistungen zutage. Nun soll bei den Wohnkosten massiv gekürzt
werden. Hartz IV Bezieher sollen in noch kleinere Wohnungen
zusammengepfercht werden. Ginge es nach der Experten Runde des
Arbeitsministeriums so sollen zukünftig nur noch 25 Quadratmeter
angemessen sein. Zudem wird empfohlen, dass die Kommunen künftig
selbstständig in Satzungen bestimmen können, wieviel Wohnkosten
übernommen werden. Das Bundesarbeitsministerium verwies allerdings in
einer Anfrage durch die Redaktion, es "handle sich hierbei um einen
Diskussionsentwurf" und um keine konkrete Planung.
Insgesamt habe die Experten Runde 200 Vorschläge erarbeitet. Auch
andere Sozialkürzungen seien vorgesehen. So schlägt die Runde vor,
Behinderte Menschen dürfen zukünftig nicht mehr kostenlos mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Auch soll der Zugang zu
Behindertenwerkstätten massiv beschnitten werden. Was tatsächlich von
den "Vorschlägen" umgesetzt wird, entscheidet das
Bundesarbeitsministerium und weitere Fachressorts. Zunächst werden die
Vorschläge auf Durchführbarkeit geprüft.
Der Bund zahlt immer weniger für die Unterkunftskosten von Hartz-IV
Beziehern. Denn der Anteil der Übernahme der Kosten für den Bund wird
von 26 auf 23,6 Prozent gekürzt. Den Rest müssen die Kommunen selbst
tragen. Der "Experten-Vorschlag" ist als Versuch zu sehen, die
Reduzierung des Bundes auf dem Rücken der Erwerbslosen auszutragen. Aus
diesem Grund gab es immer wieder Vorschläge, wie die Kosten der
Unterkunft reduziert werden können. Ein Vorschlag war, die Kosten der
Unterkunft (Heizkosten Miete) nur noch pauschal zu berechnen. Durch den
neuen Vorschlag scheint dieser unsinnige Vorschlag zunächst vom Tisch.
Die kommunal politische Sprecherin der Grünen, Britta Haßelmann,
bezeichnete den "Experten-Vorschlag" als "Unding". "Damit steigt der
Druck auf die Kommunen, die Leistungen in den Satzungen relativ niedrig
anzusetzen." Die Grünen Politikerin warnt aus diesem Grund vor einer
Prozesswelle an den Sozialgerichten. Auch der Deutsche Mieterbund sieht
in den Vorschlägen nicht viel gutes. Die derzeitige Regelung sichert
Hartz-IV-Empfängern menschenwürdiges Wohnen. Hier gibt es keine
Einsparmöglichkeiten", erklärte Lukas Siebenkotten, Direktor des
Deutschen Mieterbundes.
"Es stellt sich die Frage, ob Artikel 1 des Grundgesetzes noch für alle
in der Bundesrepublik lebenden Menschen gilt", erklärte der
Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes
Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin. "Die
durch Medienberichte bekannt gewordenen Empfehlungen aus dem
Bundesarbeitsministerium, allein lebenden Beziehern von Hartz
IV-Leistungen nur noch einen Wohnraum von 25 Quadratmetern als
"angemessen" zuzugestehen, deuten auf das Gegenteil hin. (sb)
Quelle
gegen-hartz.de
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Dankschreiben
eines Reichen!
Wollen
wir ehrlich sein: du wirst nie im Lotto gewinnen!
Andererseits sind deine Chancen ziemlich gut, den Rest deines Lebens
damit zu verbringen in deinem jämmerlichen Job zu weiter zu schuften.
So ist das nun mal, wenn man in die falsche soziale Klasse geboren wird
- du bist ein Mitglied der Arbeiterkaste. Schade!
Deshalb hast du weder die Erziehung, noch die Verbindungen, die
Manieren, das Äußere und den guten Geschmack, um jemals einer von uns
zu werden. Du bräuchtest ein Buch der Größe eines Lexikons (the yellow
pages), um all die unfairen Vorteile zu kennen, die wir über dich
haben. Das beruhigt uns und wir sind überzeugt davon, dass du auch
weiterhin an all die dummen Märchen von "Gerechtigkeit" und
"Chancengleichheit" glauben wirst.
Natürlich hat es in einem hierarchischen sozialen System wie dem
unseren, noch nie viele Raum an der Spitze gegeben. Außerdem ist der
bereits von uns besetzt - und glaub uns, uns gefällt es hier so gut,
dass wir ihn behalten werden. Aber schließlich gibt es in der sozialen
Hierarchie naturgemäß auch noch Menschen die selbst unter dir stehen,
und denen du von Zeit zu Zeit mal auf die Fresse schlagen kannst. Jede
"Spülmaschine" kann in der Hackordnung noch Schlamm unter sich finden,
über den sich zu spotten und auf ihn zu spucken lohnt. Sei also dankbar
über alle Leiharbeiter, Prostituierten und Obdachlosen.
Denke immer daran, dass wenn Menschen wie du unsere wirtschaftliche
Sicherheit und sozialen Privilegien genießen würden, niemand mehr all
die langweilige, gefährliche und schlecht bezahlte Arbeit für unsere
Wirtschaft tun würde. Keiner würde mehr für unsere Kriege kämpfen,
keiner würde blind den Regeln unserer totalitären Konzerne gehorchen.
Und bestimmt würde niemand in Sanftmut sterben, ohne ein erfülltes und
kreatives Leben gelebt zu haben. Deshalb, mach deine gute Arbeit
weiter!
Wahrscheinlich fehlt dir auch dieses gierige, zwanghafte Streben nach
Reichtum, Macht und Prestige, dass uns eigen ist. Und selbst wenn du
aufrichtig wünschtest dein Leben zu ändern, hättest du doch Angst vor
der Erfüllung deines Wunsches, der dich und Leute wie dich in einem
Status der Vorhölle hält. Geh also weiter durchs Leben und spiel
mechanisch die dir zugewiesene Rolle. Was würden denn die anderen
denken, wenn du es wagtest daraus auszubrechen?
Natürlich versuchen wir euch gegeneinander auszuspielen, wann immer es
unseren Zwecken dient: gutbezahlte Arbeiter gegen schlechtbezahlte,
gewerkschaftlich organisierte gegen nicht organisierte, Schwarz gegen
Weiß, Männer gegen Frauen, amerikanische Arbeiter gegen Japaner, gegen
Mexikaner, gegen . . .
Wir drücken ständig eure Löhne, mit Mitteln wie "Auslandskonkurrenz",
dem "Gesetz von Angebot und Nachfrage", der "Staatssicherheit" oder der
"Staatsverschuldung", und wenn ihr nicht auf Linie bleibt oder unsere
Gewinne gefährdet, schmeißen wir euch auf den Schrottplatz der
Arbeitslosigkeit. Um euch eine gelegentliche Pause von der Monotonie
unserer täglichen Wirtschaftserpressung zu geben, erlauben wir euch an
unseren inszenierten "Wünsch Dir Was-Spielen" teilzunehmen, die dem
Pöbel besser als "Wahlen" bekannt sind.
Zum Glück habt ihr nicht den Hauch einer Ahnung davon was wirklich
geschieht - stattdessen macht ihr "Ausländer", "baumumarmende
Umweldexperten", "Nigger", "Juden", "Sozialfürsorge-Königinnen" und
unzählige andere für euer Elend verantwortlich.
Wir freuen uns, dass so viele von euch das "Arbeits-Ethos" hoch halten,
auch wenn die meisten Jobs unserer Wirtschaft die Umwelt und euch mit
Füßen treten, eure körperliche und emotionale Gesundheit ruinieren und
euch grundsätzlich das Leben aus den Adern saugen. Wir kennen wirkliche
Arbeit nicht, sind aber sehr zufrieden damit, dass ihr sie kennt.
Natürlich könnte das Leben anders sein. Arbeit könnte intelligent
organisiert sein, um den wirklichen Bedarf aller Menschen zu decken. Du
und andere wie du könnten sich zusammenschließen, um sich von der
Unterdrückung durch uns zu befreien. Aber das wisst ihr nicht.
Tatsächlich könnt ihr euch nicht einmal vorstellen, dass eine andere
Lebensweise möglich ist. Und das ist wahrscheinlich die größte und
bedeutendste Errungenschaft unseres Systems - euch eurer
Vorstellungskraft, eurer Kreativität und der Möglichkeit für sich
selbst zu denken und zu handeln beraubt zu haben.
So wollen wir uns wahrhaftig und aus ganzem Herzen bei euch bedanken.
Euer unterwürfiges Opfer macht unseren korrupten Luxus möglich. Eure
Arbeit hält unser System aufrecht. Herzlichen Dank dafür, dass ihr
"wisst" wo ihr hingehört - ohne euch dessen bewußt zu sein.
(Unbekannter Autor)
Quelle: informationclearinghouse.info
Gefunden von
K.F.G.Müller
.................................................
Zeitung:
Mini-Jobber und
Aufstocker sollen Elterngeld verlieren
München (ddp). Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für «Hartz
IV»-Empfänger zu streichen, gehen offenbar weiter als bislang bekannt.
Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und
Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, wie die
«Süddeutsche Zeitung» (16.07.2010) berichtet. Dies gehe aus dem
Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor. Wer wegen
seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat «Hartz IV»-Leistungen
erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird demnach genauso wie alle
«Hartz IV»-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Die
Bundesregierung habe in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut
ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr
2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen.
Kommentar:
Endlich trägt die von Protagonisten wie Thilo Sarrazin oder Prof.
Gunnar Heinsohn schon lange geforderte "Sozialeugenik" - also die
Steuerung des Bevölkerungswachstums durch soziale Auslese - Früchte in
der Politik von schwarz-gelb! Schließlich braucht Deutschland doch
hochsubventionierte Kinder von "Leistungsträgern" und nicht
"Kopftuchmädchen"(Sarrazin), "vom Sozialstaat alimentierte
Unterschichten"(Heinrichsohn) oder "HartzIV-Abschaum"(Beifall für
S.&H. von ganz Rechts: DVU&NPD). Auch hier findet
zusammen, was zusammen gehört: Die Privilegierten Ober- und die
abstiegsbedrohten Mittelschichten sichern die wenigen verbliebenen,
nicht von ihresgleichen an den Börsen verbrannten Resourcen für die
eigene Brut! Elitenstipendium statt Bafögerhöhung, Studiengebühren
statt Lehrmittelfreiheit, G8-Paukabitur statt freier Lernkultur,
Elterngeld nur für Besserverdienende & "Leistungsträger",
rabiate "Verteidigung unserer Gymnasialkultur" (bitte ohne Migranten
und Proleten!) in Hamburg - bezahlt aus undurchsichtigen Quellen und
auch gegen die eigenen Sachwalter aus Schwarzgrün - alles Bausteine
eines neuen Sozialfaschismus im Gewande der fortwährend exekutierten
"Sachzwänge"! Eine solche Lage (Weltwirtschaftskrise, hervorgerufen
durch die unendliche Gier der Reichen und Superreichen und ihre
hemmungslose Börsenzockerei, dadurch hohe Arbeitslosigkeit bei
gleichzeitig finanziell ausgebluteten Staatswesen durch Bedienung der
Interessen der immergleichen "Eliten") gab es schon einmal. Und auch
damals gab es die Sarrazins und Heinrichsohns, wie dieses kleine
Zeitdokument belegt:
Was
danach kam, ist bekannt.
"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der
Faschisten - ich fürchte die Rückkehr der Faschisten in der Maske der
Demokraten!"
Adorno
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Karsten F.G.Müller
.................................................
Programmhinweis:
An dieser Stelle sehen Sie in Kürze einen Beitrag zur Demonstration
"Wir zahlen nicht für eure Krise" am 12.06.2010 in Berlin, welche durch
einen angeblichen Anschlag mit einer "Splitterbombe" (so BILD, HNA
u.a.) durch "linke Chaoten" (ebenda) gegen "friedliche Polizisten"
(dito) Schlagzeilen machte. Wir veröffentlichen hier vorab eine
Presseerklärung des Aktionsbündnisses Sozialproteste zum Thema:
Versuch den Terror der Ökonomie zu relativieren
Sonntag, 20. Juni 2010
Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht
wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale
Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen
Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36.
Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit
Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen
stattgefunden.
Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die
Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die
polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das
demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006
und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe,
die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei
in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des
Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese
aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden
Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten
Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und
die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in
Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte
Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und
politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“
Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen
Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang
und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen.
Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an
einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen. Dabei wurden die
Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der
Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise
schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht.
Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend
eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.
Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein
Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf
körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte
bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die
polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration
heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame
Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen
trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch
umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen
Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben,
erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch
Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines
vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.
Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen
Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die
verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der
gesellschaftlichen Ausgrenzung!
17. Juni 2010
Eidesstattliche Erklärung
In Bezug auf den Verlauf der Demonstration "Wir zahlen nicht für eure
Krise!", den
damit verbundenen Eskalationen in der Torstraße und dem
polizeitaktischen Vorgehen
erkläre ich, Rainer Wahls, wohnhaft am Frankfurter Tor 6 in 10243
Berlin-
Friedrichshain:
Als Vertreter der Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum
habe
ich auf dem Bündnistreffen am Dienstag den 1.6.2009 zugesagt, den
Kollegen Peter
Schrott bei seinem Aufgabenbereich der Demonstrationssicherheit
innerhalb der
operativen Demonstrationsleitung zu unterstützen.
Wie üblich wurde bereits bei den Anmeldergesprächen die polizeiliche
Einsatzleitung
aufgefordert, vor begründeten polizeitaktischen Maßnahmen den
Ordnungskräften
die notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen, um verfügte Auflagen
für die
Demonstration umzusetzen. Zu diesen Tätigkeiten gehört:
• das Einweisen der Blockverantwortlichen,
• die Aufstellung der Fahrzeuge, die Kommunikation mit den Ordnern in
den Blöcken
und an den Fahrzeugen,
• sowie die Unterstützung der Demonstrationsleitung, um entstehende
Eskalationen
möglichst im Vorfeld aufzulösen.
Am 12.6.2010, dem Tag der Demonstration fand dann wie geplant die
Einweisung
der Blockverantwortlichen und habe ich dann zusammen mit dem Kollegen
Peter Schrott die Aufstellung der auf der Demonstration mitgeführten
Fahrzeuge
organisiert.
Auf Höhe der Grunnerstraße, hinter dem Roten Rathaus stockte erstmalig
der
Demonstrationsaufzug. Zu dem Zeitpunkt hatte ich mich nach der
Aufstellung der
Blöcke erstmalig bei der Demonstrationsleitung an der Spitze des
Aufzuges zurückgemeldet.
Der Kollege Prütz von der Demonstrationsleitung bat mich den Kollegen
Schrott auf
Höhe des "Antikapitalistischen Blocks" zu unterstützen, da es eine
Aufforderung der
Polizeiführung gebe, die Verknotung der seitlichen Transparente
unverzüglich zu beenden.
Zusammen mit dem dem Kollegen Schrott und anderen (unter anderen auch
mit Hilfe
einer Intervention des Kollegen Prürtz als Anmelder der Demonstration)
wurden
die seitlichen Transparente gelöst und entsprechend der verfügten
Auflagen gelockert
getragen.
Ab dem eben geschilderten Zeitpunkt erfolgte eine enge polizeiliche
Begleitung des
"Antikapitalistischen Blocks". Auf der linken Seiten erzeugte sie durch
die Enge der
räumlichen Situation, aber auch durch die Art der Umsetzung wiederholt
Momente, in
den es zu verbalen und zum Teil auch zu defensiv körperlichen
Auseinandersetzungen
zwischen Demonstrant/innen im Block und dem eingesetzten Polizeizug
kam.
Aus diesem Grund kam es zu einer Abstimmung mit dem Kollegen Schrott,
dass er
an der Spitze des bedrängten Blocks bleibt und wir nur fernmündlich den
Kontakt zur
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Frankfurter Tor 6
10243 Berlin
M rainer.wahls@gmail.com
Rainer Wahls
Ag Soziales Berlin
im Berliner Sozialforum
Demonstrationsleitung halten und ich mich wiederum an der linken Seite
des Aufzuges
erkennbar als Ordner bewege, um bei entstehenden Konflikte zeitnahe
agieren
zu können.
Diese Aufgabe hatte sich insofern erleichtert weil aus der Stockung
heraus mehre
ältere Demonstrantinnen, die erkennbar nicht zum Umfeld der
antikapitalistischen
Linken gehören, sich ebenfalls deeskalierend unter die begleiten
Polizeikräfte begeben
hatten. Der dadurch entstehende Pufferraum wirkte sich so aus, das bis
auf
Höhe der Mollstraße keine Komplikationen auftraten und der
Demonstrationszug unbehelligt
vorankam.
Auf Höhe der Mollstraße kam es zu einer verbalen, symbolischen Reaktion
aus
dem Antikapitalistischen Block heraus, der Bezug auf eine
überdimensionalen
Deutschlandfahne auf einem Neubau-Balkon nahm. Die Reaktion beschränkte
sich
auf antinationale Sprechchöre, die wiederum auf meiner Höhe von
einzelnen Polizeikräften
in dem Sinne kommentiert wurden, das die Kritiker/innen des
Nationalismus
doch auswandern sollen.
Die polizeiliche Begleitung war anschließend wahrnehmbarer enger und
nahm wieder
einen konfrontativen Charakter an und die Polizeikräfte versuchten ab
diesem Zeitpunkt
Demonstrierende, die nicht zu dem Umfeld des Antikapitalistischen
Blocks gehörten
von diesen zu isolieren.
In dem Bereich der Torstraße wo sich diese verengt und noch zusätzlich
Einschränkungen
durch eine Baustelle bestanden, deutete ich die Vorbereitung zu einem
polizeilichen Zugriff an. Es gab zwei verbale Versuche mich als
erkennbaren Ordner
der Demonstrationsleitung, der im Vorfeld, der im Vorfeld bei sich
zuspitzenden Reaktionen
so agiert hatte, dass der Demonstrationszug durch Konfrontationen nicht
aufgehalten wird, quasi wegzuschicken. Begründet wurde dieses nicht mit
einen in
nächster zeit beginnenden Zugriff der Einsatzkräfte, sondern mit der
vermeintlichen
Notwendigkeit, das sich die begleitende Kette gegenseitig vor Angriffen
schützen
müsse. Ich habe in dieser Situation erklärt:
• dass meine Aufgabe nicht durch ihre Einsatzleitung sondern durch
unsere Demonstrationsleitung
bestimmt wird.
• Und das zweitens die gerade darin besteht, dass bereits eigenbestimmt
auf sich
aufbauende Konfliktsituationen reagiert wird und
• drittens in der jetzigen Situation keine Begründung für eine
polizeiliche Maßnahme
vorliegt.
Der Befehl zum polizeiliche Zugriff erfolgte quasi eine halbe Minute
nach meiner
mündlichen Erklärung. Ein Agieren als erkennbarer Ordner war nicht
möglich, da
mich unmittelbar drei Faustschläge am Kopf getroffen hatten, in dessen
Folge die
Brille verloren ging. In der Folge duckte ich mich eher instinktiv ab,
auch um die Brille
wieder aufzuheben. Diesen Moment nutzte der Polizist halb rechts von
mir um
einen gezielten Tritt gegen den Kopf zu platzieren.
Im Gegensatz zu den dosierten Faustschlägen ohne wirkliche
Verletzungsgefahr wurde
beim Fußtritt eine ernsthafte gesundheitliche Gefährdung wissentlich in
Kauf genommen.
Es bestand für den ausführenden Polizisten keine Gefahrensituation, aus
der sich ein Selbstschutz begründen ließe. Die Folge dieses Fußtritts
war eine leicht
blutende Platzwunde über der rechten Augenbraune und Symptome einer
leichten
Gehirnerschütterung in den folgenden Tagen.
Weitere Verletzungen wurden dadurch unterbunden, dass mich die
angegriffenen
Demonstrant/innen des Antikapitalistischen Blocks in die gebildete
Ketten zum
Selbstschutz des Blockes aufnahmen.
Die Feuerwerkskörper explodierten einige Meter von der Stelle entfernt,
wo der
Zugriff der Polizeikräfte erfolgt, ungefähr nach dem Zeitpunkt, als
neben den Transparenten
auch die Stangen der in dem Block mitgetragenen Transparente durch den
polizeilichen Angriff gewaltsam entfernt worden. Allen Anschein war das
die polizeitaktische
Zielstellung des erteilten Einsatzbefehls.
Eidesstattliche 17. Juni 2010
Erklärung:
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Der erste Feuerwerkskörper entsprach dem Ausmaß der öffentlichen
verkauften Knaller.
Der zweite Feuerwerkskörper erinnerte mich durch den Ton und die damit
verbundene
"Wolke" an die imitierenden, mit Plastik ummantelten "Kanonenschläge",
wie sie bei militärischen Übungen verwendet werden. Auffallend war, das
die Detonation
des Feuerwerkskörper vor einem PKW-Fahrzeug stattfand, das allerdings
keinen
erkennbaren Schaden genommen hatte.
Die Detonationen führten zu einer allseitigen Verunsicherung, auch der
polizeilichen
Einsatzkräfte. In dieser Situation gelang es dem Kollegen Schrott und
mir, wieder als
Ordner der Demonstrationsleitung zu agieren, unterstützt durch den
Lautsprecherwagen
sehr schnell die Demonstration wieder zu schließen. Unterstützt wurde
das
durch Demonstrat/innen ohne einen Szenebezug, die quasi den
"Antikapitalistischen
Block" wider mit einem Pufferraum einpackten, der sich vor dem neuen
Leittransparent
und im möglichen Rahmen dann auch wieder seitlich mitbewegte. (Die
geschilderten
Vorgänge lassen sich bei bedarf anhand der bisher veröffentlichen
Fotographien
auf dem Portal Indymedia nachvollziehen.)
Auf Höhe der Kreuzung Rosenthaler Platz kam es dann nochmals zu einem
polizeitaktischen
Stopp des neu formierten Antikapitalistischen Blocks. Das führte
allerdings
zu keiner versuchten Einkesselung durch Polizeikräfte, aus meiner
Wahrnehmung
jetzt auch der Bundespolizei. Deshalb ist davon auszugehen, das
polizeitaktisch
der Block nochmals "abgefilmt" wurde, um in der Zeit bis zum Endpunkt
der
Demonstration "Verdächtigte" zu lokalisieren und diese dann gezielt
durch Gruppenzugriffe
festzunehmen.
Nach der gewaltsamen Eskalation begleiteten zwei Bundestagsabgeordnete
der
Partei Die Linke. den Antikapitalistischen Block. Während ich im
Gespräch mit dem
MdB Kipping war, kam der Polizeidirektor Lars Neumann auf uns zu und
berichtete
von den Verletzungen der beiden Polizisten durch den Feuerwerkskörper.
In dem
Rahmen schilderte Frau Kipping den Werdegang in der zeitlichen Abfolge,
wie ich ihn
erlebt habe. Daraufhin forderte mich der Polizeidirektor persönlich
auf, selber von
meinem Recht der Klage gebrauch zu machen.
Kurz vor dem Erreichen des Platzes vor dem Roten Rathaus auf dem die
Abschlusskundgebung
stattfand, wurde die Begleitung der polizeilichen Einheiten wider
enger. Erkennbar wurden Positionen einzelner Personen fixiert, was für
einen zeitnahen
Zugriff durch Fängergruppen sprach. In dieser Situation löste sich der
Antikapitalistische
Block quasi unter den Augen der wartenden Polizeieinsatzkräfte auf.
Fast während der gesamten Zeitdauer der Abschlusskundgebung kam es an
verschiednen
Punkten zu polizeilichen Zugriffen, die zum Teil massiv die
Verhältnismäßigkeit
überschritten, zum Teil völlig Willkürliche aufgeführt wurden und so zu
Verletzungen
führten, die von Sanitätern behandelt werden mussten.
Nach der formalen Beendigung der Demonstration und Abschlusskundgebung
und
dem Absinken des Adrenalinpegels im Blut, haben ich mich umgehend nach
Hause
begeben, um die Verletzung an der Stirn zu versorgen und durch Kühlen
die beginnende
Schwellung zu behandeln. Die Symptome einer leichten
Gehirnerschütterung
halten bis zum heutigen Tag an und Schränken die Dauer der
Konzentrationsfähigkeit
ein.
Rainer Wahls
Arbeitsgruppe Soziales Berlin
im Berliner Sozialforum
www.sozialforum-berlin.de
Eidesstattliche 17. Juni 2010
Erklärung:
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Parkgebührenskandal
oder Geld sparen - koste es, was es wolle
In der Aufbereitung des
Parkgebührenskandals, bei dem die Stadt Kassel
rund 600.000 Euro verloren hat, ist die letzte Runde eingeläutet
worden. In ihr geht es um das Disziplinarverfahren gegen einen
leitenden Beamten der Stadt Kassel und die Haftungsfrage für die
Schäden aus ungenügender Kontrolle. Die Verfahren gegen die
Angestellten der unteren Verwaltungsebene waren schon abgeschlossen,
ohne dass das Ergebnis in den Grundzügen öffentlich gemacht worden ist.
Im Bericht des auf Antrag der Kasseler Linken.ASG eingerichteten
Akteneinsichtsausschuss war als Erklärungsansatz zu lesen: „Zum
Verlust des Geldes haben letztendlich die interne Abwicklung der
Sollstellung der Einnahmen und die damit verbundene nicht umfassende
Überwachung der Geldflüsse geführt.“ Quelle: Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 2.7.2007.
In der Bewertung der Ursache wurde bisher die mangelhafte Kontrolle
der Zahlungen durch die Mitarbeiter benannt. In den tiefergehenden
Berichten und Stellungnahmen wurden die ungeeigneten Strukturen zur
Sicherstellung der Zahlungen ergänzt. Und in der
Medienberichterstattung wurde dann auch mal Herr Witte als Dezernent
des Straßenverkehrsamts als „politisch“ verantwortliche Führungskraft
gebrandmarkt. Der eigentliche Anlass und der eigentlich
Verantwortliche spielte in der öffentlichen Diskussion bisher kaum
eine Rolle.
„Ohne den dogmatischen Privatisierungskurs des sozialdemokratischen
Kämmerers Dr. Jürgen Barthel wäre ein solch immenser Schaden kaum
vorstellbar gewesen.“ so Axel Selbert rechtspolitischer Sprecher der
Kasseler Linke.ASG.
Die Kosten für das Einsammeln und Zählen des Geldes aus den Automaten
sollte viel billiger als durch die bewerte Arbeit von städtischen
Angestellten erlegt werden. So wurden die sicherlich nicht üppig
bezahlten Stellen in der Stadtverwaltung eingespart, das mit Kosten
verbundene Zählen der Einnahmen vor Ort aufgegeben und die Arbeit an
eine auswärtige Sicherheitsfirma zu „geringeren Kosten“ vergeben.
Diese Entscheidung, das widerlegte Dogma „Private können alles besser
und billiger“ und die vollkommen unzureichend umgesetzten Strukturen
nebst dem Verzicht auf ausreichende Sicherheitsleistungen haben zu dem
desaströsen Verlust geführt.
Der Verursacher Dr. Jürgen Barthel ist, mit nicht erkennbar
veränderter Grundhaltung, nach wie vor als Sozialkämmerer tätig.
Kommentar:
Tja - wenn der Herr Barthel seinen Spezis aus der vielgelobten
Privatwirtschaft die gleiche Kontrollparanoia, das gleiche Mißtrauen
und die gleiche Verachtung für ihre Fähigkeiten sinnvoll mit Geld
umzugehen entgegengebracht hätte, wie er dies im Umgang mit den
Kasseler Armen zu tun pflegt - dann, ja dann.....wäre das Geld wohl
noch da! Aber die Politik der Kassler Beton-SPD - bei den Armen noch
bis in die Unterhose schnüffeln, kürzen, schikanieren, kontrollieren
und das alles wegen Kleinstbeträgen - gilt natürlich nicht für die
Kamarilla aus Unternehmern, Parteispendern und Profiteuren, welche der
Kassler Filz so um sich versammelt! Da wird großzügig schon mal
weggeschaut, wenn hunderttausende Euro (der Witz ist - niemand weiss so
genau, wieviel eigentlich!) verschwinden, Bauprojekte sich ins Masslose
verteuern (Auebad, Flughafen Calden) oder - zum Segen der Kasseler
Baumafia - denkmalgeschützte Häuser ("Henschelhaus") mal eben
abgerissen werden. Das "regelt dann eben der Markt". Direkt in die
zuständigen Taschen. Hier geht es eben nicht nur um das Dogma: "Privat
ist besser und billiger" (für sich schon schwachsinnig genug - siehe
Bankenkrise!), sondern in erster Linie darum, dass die Privatisierung
von Gemeineigentum oder -aufgaben eben gerade für eine Funktionärskaste
Verdienst- und Karrieremöglichkeiten eröffnet, welche diese sonst nicht
hätte! Oder was glauben Sie, warum für die Schröders, Clements und
Kochs dieser Kleptokratenrepublik immer sofort die
Aufsichtsratspöstchen nur so vom Schlaraffenbaume fallen, wenn sie für
die Bevölkerung mal endgültig untragbar werden? Da werden die
Belohnungen ausgereicht für das verscherbeln und versilbern von
Gemeineigentum! Wir sind mal gespannt, wo der Herr Barthel sein
Pöstchen bekommt, wenn er Kassel genug gemolken hat. Tipp des
Verfassers: Flughafen Calden?!
K.F.G.Müller
.................................................
Nicht
an der Rutsche oder an der Fassade sparen - sondern am Standort!
25
Millionen Euro hat das Kasseler Stadtparlament dem Kämmerer Dr. Barthel
als obersten Badbaumeister bewilligt für den Neubau eines Sport- und
Freizeitbades. Dies soll nach Dr. Barthels Logik auf der Fläche des
heutigen Auedammfreibades am allerbilligsten entstehen können.
Nachdem die Planer des preisgekrönten Entwurfs jetzt die erste
Ausführungsplanung entwickelt habe, ist man einschließlich notwendiger
und nützlicher Einbauten schon bei Baukosten von ca. 31 Mill. Euro.
Weil das den bewilligten Rahmen sprengt, hat Dr. Barthel jetzt den
Stadtverordnetenfraktionen eine lange Vorschlagsliste unterbreitet, an
welchen Bauteilen man noch 5 bis 6stellige Euro-Beträge
zusammenstreichen könnte. Sie sollen entscheiden, worauf sie am
Liebsten verzichten wollen: auf die Breite der Wasserrutsche, auf ein
Beach-Volleyballfeld, auf eine Wasserrutsche, auf einen
Wasserspielplatz, auf familienfreundliche größere Umkleidekabinen, auf
Unterdeckenverkleidungen, auf sich erst in mehreren Jahren
amortisierende Energiesparmaßnahmen, auf freundliche Fassadenelemente,
auf ?
Wenn man dann wieder den 25 Millionen nahe kommt, wird das ein sehr
abgespecktes und wenig einladendes Zentralbad werden.
Zum ersten Mal hat Dr. Barthel jetzt auch annähernd nachvollziehbare
Gründungskosten für das Bauwerk genannt: ca. 1.150.000 ?. Zuvor hatte
er während der Vorstellung der Planzahlen und der Ausschreibung mehr
als ein Jahr lang die Kosten der Sicherung des Bauwerks gegen Einsinken
im Lehm der Fuldaaue und Auftrieb bei Hochwasser mit 250.000 Euro
beziffert. Die Kritik der Kasseler Linken, daß diese Zahl zur
politischen Durchsetzung des Projekts offensichtlich viel zu niedrig
angesetzt wurde, wurde als laienhafte Krittelei bewertet. Ob es im
Endeffekt bei den nunmehr kalkulierten Kosten bleibt, wird man sehen.
Hier wäre die 1. Million einfach zu sparen, wenn man den Neubau auf ein
felsgegründetes Grundstück setzen würde, wie das an den meisten
Alternativstandorten möglich wäre.
Wie hoch die Mehrkosten sind, um den Baukörper hochwasserdicht zu
bekommen, wird nicht ausgewiesen. Nicht einkalkuliert sind die
Schadenbeseitigungs- und Reinigungskosten, die jedes Hochwasser am
Bauwerk hinterlassen wird. Zitat Karl Napp: „Hochwasser?
Was ist
das?? ?So was gibt´s doch nur noch in Polen!?“
-
In keiner Weise bisher einkalkuliert sind die Folgekosten, die bei
einer vernünftigen Busanbindung ca. 500.000 Euro pro Jahr betragen
werden. Auf den Bestand des Schwimmbades für mindestens die nächsten 35
Jahre gerechnet sind dies die halben Kosten des ganzen Neubaus.
In keiner Weise bisher einkalkuliert sind die notwendigen Kosten des
Straßenausbaus bzw. der Parkplatzbefestigungen des Auedamms, damit dort
für bundesweite Sportwettkämpfe auch Reisebusse halten können. Hier
warten die nächsten Millionenausgaben.
Und nicht einkalkuliert sind die Verluste, weil die Berufstätigen aus
der Innenstadt als fußläufige Kunden einfach wegbleiben werden.
"Wenn am Zentralbad gespart werden kann, dann nur durch ein Ende der
Planungen für den Standort Auedamm." so Axel Selbert, sportpolitischer
Sprecher der Kasseler Linke.ASG und Mitglied der Steuerungsgruppe
Bäder.
.................................................
Post
soll Briefe öffnen und scannen
Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern sollen künftig von
Post-Mitarbeitern geöffnet werden. Das schreibt die „Bild“-Zeitung.
BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker habe das Vorhaben der sog. eAkte
bestätigt. In Scan-Zentren der Post werden die Briefe dann verarbeitet
und an die Arbeitsagenturen weitergeleitet.
Einen Pilotversuch soll es demnach ab September in Thüringen und
Sachsen-Anhalt geben. Dies sei mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) abgestimmt.
Von fehlendem Datenschutz will die Bundesagentur für Arbeit nach
Angaben des Berichts nichts wissen. Die Post-Mitarbeiter seien zur
Geheimhaltung verpflichtet. Empört reagierte dagegen das
Erwerbslosenforum. „Es ist
nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird,“
wird ein Sprecher zitiert.
Kommentar:
Die
BA verspricht sich laut Pressemeldung eine „zielgerichtete und
schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und
„zügige Beantwortung“ der Anfragen von Erwerbslosen. Den
LokalfilmerInnen ist ein Fall aus Kassel bekannt, der dieser
„schnellen“ Bearbeitung völlig widerspricht. In dem uns vorliegenden
Fall hatte ein Mann aus Kassel Anfang August 2009 einen Folgeantrag
für Leistungen
aus SGB II gestellt. Auf eine Anfrage des Erwerbslosen per
Email bekam dieser, ebenfalls auf elektronischem
Wege, als Antwort,
dass
ein
Weiterbewilligungsantrag
nicht vorliege. Daraufhin teilte der
Erwerbslose - wieder elektronisch - mit, dass er für die Abgabe aber
Zeugen habe und sie den Antrag finden und zügig bearbeiten mögen. Kurz
darauf antwortete die ARGE, dass sie den Antrag doch habe, aber eine
Kleinigkeit noch fehlen würde. Im Ergebnis bekam der Antragsteller
endlich sein Geld und zwar Ende Oktober 2009- für einen einzigen Monat,
nämlich August 2009! Schnell geht anders! Für die Monate September
2009 bis Januar 2010 liegt bis heute kein Bescheid vor. Da der
Erwerbslose aber keinen Widerspruch einlegen kann gegen einen Bescheid,
welcher nicht vorliegt, hat dieser inzwischen eine Untätigkeitsklage
erhoben. Zuvor hatte er anwaltlich versucht, die ARGE dazu zu bewegen,
einen Bescheid zu erlassen, aber erfolglos. Zielgerichtet geht anders!
Oder ist hier das Ziel etwa die Abwehr von Ansprüchen?
Fazit: Die Kommunikation zwischen dem „Kunden“ und der „Agentur“ für
Arbeit lief hier bereits auf elektronischem Wege ab. Trotzdem dauert
die Bearbeitungszeit bisher fast ein Jahr! Zügig geht anders!
Steven Lavan und Karsten F.G. Müller
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Schäuble
nennt Kürzungen bei Sozialausgaben «gerechtfertigt»
Berlin (ddp). Im Streit um
das Sparpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Schäuble
(CDU) die Kürzungen im Sozialbereicht verteidigt. Der «Bild»-Zeitung
(heute am 11. Juni 2010) sagte Schäuble: «Jede einzelne Kürzung ist
gerechtfertigt.»
Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererhöhungen erteilte
Schäuble eine klare Absage und ließ gleichzeitig offen, ob es bis 2013
Steuersenkungen geben wird. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes
«halte ich rein gar nichts. Kluge Ratschläge dazu habe ich in
ausreichendem Maße bekommen. Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern
erklären. Das zählt und das geht auch", sagte Schäuble.
Armutsforscher
befürchtet Neuberechnung der «Hartz IV»-Regelsätze
Erfurt (ddp). Armutsforscher
Butterwegge glaubt aufgrund des Sparzwangs
der Regierung an eine politisch motivierte Neuberechnung der «Hartz
IV»-Regelsätze. «Es ist zu befürchten, dass der Betrag erneut politisch
festgelegt und nicht nach Bedarf errechnet wird», sagte der Soziologe
der «Thüringer Allgemeinen» (heute am 11. Juni 2010). Die Regierung
werde einen Betrag
bestimmen und sich hinterher die passenden Statistiken suchen, um
diesen Betrag zu rechtfertigen, sagte Butterwegge.
Unser Kommentar:
So, so Herr Schäuble - die Kürzungen bei den Sozialausgaben sind also
gerechtfertigt. Darin steckt das Wörtchen "gerecht". Es ist also
gerecht, dass zwei von drei Euro, welche zur der Bewältigung der von
Bankstern, Zockern, Spekulanten und ihren willigen Medien- und
Politikhuren verursachten Weltwirtschaftskrise von den Armen, den
Familien unterer Einkommensklassen und den Arbeitslosen aufgebracht
werden sollen – zum Nutzen genau der Banken, Hedgefonds und Konzerne,
welche Auslöser der Krise sind?! Das ist aber auch so was von gerecht –
warum haben die Armen auch so viele Spekulationsgeschäfte getätigt?!
Warum haben die Familien auch so lange in spätrömischer Dekadenz von
ihren Aktiendepots in Steueroasen gelebt?! Und warum haben die
Arbeitslosen in ihren Zeitungen, TV- und Rundfunksendern auch zwanzig
Jahre lang die grenzenlose Freiheit deregulierter Märkte gepredigt?!
Warum hat sich dieser Personenkreis auch so hemmungslos willige
Vollstrecker windiger Wirtschaftspolitik in den Parlamenten und
Voodoowirtschaftsexperten eingekauft, welche den marktradikalen
Schwachsinn der letzten Dekaden dann unters ahnungslose Investorenvolk,
an gutgläubige Banker und gutmutige Superreiche brachten – mit den
bekannten Folgen?! Da ist es aber auch wirklich gerecht, dass dieser
unverschämt schmarotzende Personenkreis jetzt bluten muss. Den armen
betrogenen Banken, den Hotelbesitzern, den gutmütigen Superreichen, den
Spitzenverdienern, Erben großer Vermögen und Zockern hingegen muss
wieder reichlich gegeben werden – aber auf keinen Fall etwas genommen –
denn wo sollten denn sonst die Parteispenden herkommen? Und wer sollte
denn sonst die Fleischtöpfe füllen, um die sich doch die abgehalfterten
Marktschreier des Kapitals nach dem Ende ihrer „politischen Karriere“
so gerne versammeln, um sichs dort – behaglich unter ihresgleichen
grunzend – wohl sein zu lassen? Welche Familie kann einem Westerwelle
schon einen warmen Platz im Aufsichtsrat verschaffen? Welcher Arme
zahlt einem Schröder schon zehntausende Euro für eine hingelallte Rede
nach zehn Bierchen? Welcher Arbeitslose gibt dem „Spiegel“- oder
„Fuckus“-Redakteur ein warmes Plätzchen samt Dienstwagen &
-Villa? Welcher HARTZIV-Empfänger kann Koryphäen wie Thilo Sarazin und
Werner Sinn alimentieren? Nein – Herr Schäuble und Konsorten haben
schon recht: Es ist gerecht, die Mehrheit der Bevölkerung bluten zu
lassen (metaphorisch in finanziellem Sinne, wortwörtlich in Afghanistan
et. Cie.) für die Interessen von Konzernen und großem Geld! Es ist
gerecht – solange diese Mehrheit die Schmarotzer und ihre Lautsprecher
weiter gewähren lässt – bei Wahlen, durch Wahlverweigerung und stilles
Erdulden im Großen, durch Sozialneid und Hetze gegen Arme und
Arbeitslose am Stammtisch im Kleinen! Ein weiser Mann hat einmal
gesagt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Und eine weise
Frau fügte hinzu: „Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert.“ Und ich
ergänze: „Wer sich nicht aktiv wehrt, darf über die eigene Ausbeutung
und Übervorteilung nicht jammern!“ Deshalb: Wir haben es in der Hand!
Raus auf die Straßen am 12.Juni, raus auf die Straßen an allen Tagen!
Lassen wir doch die Montagsdemonstrationen wieder aufleben, machen wir
doch Generalstreik, belagern wir doch die Parlamente und Redaktionen –
bis die ganze Bande von Schmarotzern, Parasiten und ihre Medienhuren
davongejagt ist! Und dann stellen wir sie vor Gericht.
Das geht nicht? Das ist ein Aufruf zur Abschaffung von Demokratie und
Rechtsstaat? Pustekuchen! Seht einmal auf das kleine Island – da ist
genau das passiert und dort wird gerade den Bankstern und ihren
Gehilfen aus der Politik der Prozess gemacht – und eine Demokratie und
ein Rechtsstaat ist Island immer noch!
K.F.G.Müller
Redaktionsleiter
.................................................
Mann randaliert mit Beil in
Arbeitsagentur
vom 28.05.2010
Mit einem Beil hat ein Hartz-IV-Empfänger in einem Büro der
Arbeitsagentur (Arge) im saarländischen Dillingen randaliert und einen
Mitarbeiter angegriffen. Der Mitarbeiter erlitt nach Angaben der
Polizei einen Schock. Ein Kollege, der ihm zur Hilfe eilte, kam mit
einer Schürfwunde davon.
Der 24-jährige Randalierer demolierte Telefonapparate,
Flachbildschirme, Computer und Schreibtische.
Dem Angriff vorausgegangen war ein Telefongespräch, in dem der Täter
zehn Minuten zuvor den Arge-Mitarbeiter beschimpft hatte. Bei dem
Streit sei es um die Übernahme von Mietkosten des Erwerbslosen
gegangen, sagte der Sprecher der Regionaldirektion
Rheinland-Pfalz-Saarland. Der Arge-Mitarbeiter, der Hauptziel des
Angreifers war, sei vorsorglich im Krankenhaus untersucht worden.
Verletzungen seien aber nicht festgestellt worden. (Quelle: T-Online
Nachrichten).
Weil sowas von sowas kommt!
Nun
- wer Menschen jahrelang entrechtet, entwürdigt, öffentlich demütigt,
sie mit schikanösen Kontrollbesuchen überzieht und dann auch noch mit
Obdachlosigkeit bedroht - denn ganau das meint die verharmlosende
Floskel "Streit um die Übernahme von Mietkosten" - der darf sich dann
auch nicht gar zu sehr wundern, wenn der eine oder andere Zeitgenosse
die Nerven verliert und handgreiflich wird! Bei allen Vorbehalten
gegenüber individuellen gewaltsamen Aktionen, welche der Verfasser hier
hegen mag, bleibt doch eine gewisse klammheimliche Genugtuung und der -
zugegebenermassen etwas irrationale - Wunsch, solch eine "proletarische
Handreichung" möge noch den ein oder anderen Sachbearbeiter, welcher
sich durch besonders schikanöse Praktiken auszeichnet, ereilen.
Potentielle Kandidaten gibt es auch im Arbeitsagenturbezirk Kassel
genug! Übrigens: Warum lesen wir hier wieder nur die Stellungnahme der
ARGE? Wäre es nicht vielleicht - nur mal so an die Kollegen
"Qualitätsjournalisten" gefragt - auch mal interessant, den Standpunkt
des Arbeitslosen (der ja vielleicht nicht mal einer ist, sondern ein
"Aufstocker" womöglich - also Opfer von Ausbeutung, Dumpinglohn oder
Arbeitszwang in Ausbeuterbetrieben) zu beschreiben? Mich jedenfalls
hätte der Hintergrund der "Tat" mehr interessiert, als das übliche
Geschwätz der ARGEN von wegen "Streit um Mietkosten", wo doch mutwillig
herbeigeführte Verarmung, Ghettoisierung und letztlich Obdachlosigkeit
gemeint ist. Gegen diesen orwellschen "Neusprech" richtet sich dann
doch am Ende die hilflose Gewalt des Einzelnen ! K.F.G. Müller
.................................................
Oberbürgermeisterwahl
in Kassel:
Kai Boeddinghaus als Kandidat der Kasseler Linken nominiert.
Das Kommunalwahlbündnis 'Kasseler Linke für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit' hat ihren Stadtverordneten Kai Boeddinghaus als
Kandidaten zur Kasseler Oberbürgermeisterwahl 2011 nominiert.
Die Kasseler Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 18.
Mai ihre Unterstüzung für die OB-Kandidatur von Kai Boeddinghaus
einstimmig beschlossen.
In dem Beschluß heißt es:
Die Mitgliederversammlung 'sieht in dieser Kandidatur eine
hervorragende Möglichkeit, den amtierenden OB Hilgen mit seinen nicht
eingelösten Wahlversprechen zu konfrontieren und einen
Kommunalwahlkampf für eine konkrete Politik sozialer Gerechtigkeit in
Kassel zu führen.'
Kai Boeddinghaus sieht seine Kandidatur als "Einmischungskandidatur'.
Er wird auch im OB-Wahlkampf Themen wie die Einführung eines
Sozialtickets, die flächendeckende und kostensparende Sanierung der
Bäder, die allen Stadtteilen zu Gute kommt und die überfällige Trennung
des Sozialdezernats von der Kämmerei zur Sprache zu bringen. Mit der
Kandidatur von Kai Boeddinghaus wird die Kasseler Linke die gebrochenen
Wahlversprechen Bertram Hilgens, wie die Einführung eines
Bürgerhaushalts und die Stärkung der Ortsbeiräten ebenso zur Sprache
bringen wie seinen Versuch noch mehr Anteile der Städtischen Werken zu
verkaufen.
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Neu
ist die Möglichkeit,
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Die Themen der aktuellen Sendung:
Die LokalfilmerInnen berichten über die
Kettenreaktion - Demo in Kassel, blicken
zurück auf den Tag der Erde in Bad
Wilhelmshöhe (FDP ist unpolitisch?!!) und waren bei der Kundgebung
zum 1. Mai mit der Kamera unterwegs.
Eine informative, unterhaltsame und amüsante dritte Sendung wünscht das
Team von HOTSPOT
Unsere
dritte
Sendung:
